Rom. Seit bald zweieinhalb Jahren ist Giorgia Meloni italienische Ministerpräsidentin. An der Spitze einer rechten Koalitionsregierung bekämpft sie die illegale Massenzuwanderung nach Italien – und kann dabei durchaus Erfolge verzeichnen.
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Doch jetzt möchte die Zuwanderungslobby, die auch in Italien aktiv ist, ihr Sand ins Getriebe streuen. Bei einem Referendum am 8. und 9. Juni sollen die Italiener über eine Reform des Einbürgerungsrechts abstimmen. Die geplante Änderung, die von der linken Opposition und einschlägigen NGO´s angestrebt wird, würde die Aufenthaltsdauer für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft von zehn auf fünf Jahre verkürzen – ähnlich wie in Deutschland. Davon könnten bis zu 2,5 Millionen Migranten profitieren, die dann ein Anrecht auf einen italienischen Paß geltend machen könnten.
Die Initiative hat inzwischen mehr als 500.000 Unterschriften erreicht. Im Januar hat das Verfassungsgericht in Rom daraufhin bekanntgegeben, daß das Referendum zulässig sei, und verpflichtete die Regierung, einen Termin dafür anzusetzen.
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Melonis Regierungspartei „Fratelli d´Italia“ (FdI) lehnt die Reform mit Nachdruck ab. Die Ministerpräsidentin selbst hält die bisher gültige zehnjährige Wartefrist für angemessen. Auch ihr Stellvertreter Matteo Salvini, Chef der Lega, ist gegen die Reform.
Der Verfassungsgerichtshof hat unterdessen klargestellt, daß es bei dem Referendum lediglich um die Verkürzung der Aufenthaltsdauer gehen soll. Andere Voraussetzungen für eine Einbürgerung wie Sprachkenntnisse sowie ein ununterbrochener und straffreier Aufenthalt sollen dagegen unverändert bleiben. Damit die Reform angenommen wird, müssen sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen und eine einfache Mehrheit für die Reform stimmen. (mü)
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Bertold Brecht schlug den Regierungen schon vor, wenn sie mit ihrem Volke unzufrieden seien, sich ein neues zu wählen Da die Linken Italiens im eigenen Volke keine Mehrheiten mehr bekommen, wollen sie möglichst vielen Ausländern die Staatsbürgerschaft verschenken, damit die dann aus Dankbarkeit sie wählen werden. Ein leicht durchschaubares Kalkül, aber eines, das daneben gehen kann, wenn die lieben Ausländer dann später lieber islamistische Parteien wählen werden.